In der EU bahnt sich eine konstitutionelle Krise an. Wird das Parlament den Europäischen Rat ausstechen?

, von  Juuso Järviniemi, übersetzt von Daniel Michel

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In der EU bahnt sich eine konstitutionelle Krise an. Wird das Parlament den Europäischen Rat ausstechen?
Bildquelle: flickr / Phil Roeder / CC BY 2.0

Gewaltenteilung gehört zum Charakter westlicher Demokratien. Alle Macht einer Person oder einer Personengruppe zu überlassen geht selten gut aus. Daher ist sie auf verschiedene Stellen verteilt, wie beispielsweise durch die typische Teilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Im Gegenzug bedeutet dies, dass die Kompetenzen der einzelnen Institutionen und wie sie sich gegenseitig zur Rechenschaft ziehen können geregelt werden müssen.

Einige der schärfsten politischen Konflikte drehen sich genau um diese interinstitutionellen Beziehungen. Eines Tages wird auch die EU in den Geschmack einer solchen Krise kommen – unter Umständen schneller, als wir denken. Hierin wird das Europäische Parlament dem Europäischen Rat gegenüberstehen. Föderalist*innen sollten in diesem Kampf auf der Seite des Parlamentes stehen.

Wenn die Regeln unklar sind beginnt der Kampf

Eine unklare Verfassung ist der fruchtbarste Grund für solche Konflikte. Das Vereinigte Königreich ist ein gutes Beispiel. Weil dieses Land keine geschriebene Verfassung hat, kam es innerhalb des Brexit Prozesses zu einem Kampf zwischen Parlament und Regierung, bei dem beide versuchten, Rechte zu erlangen: Das Recht, über den finalen Brexit-Deal abzustimmen, das Recht, Regierungsdokumente einzusehen usw. Der BBC hat wiederholt von einer „konstitutionellen Krise“ gesprochen (hier und hier zu sehen). Früher im 17. Jahrhundert wurde König Charles I in einem Kampf um Macht zwischen dem Monarchen und dem Parlament geköpft.

Der am 3. Juli gewählte Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli wird – hoffentlich! – nicht Truppen befehlen, Donald Tusk’s Nachfolger als Präsident des Europäischen Rates – Charles Michel — hinzurichten. Doch die konstitutionellen Regeln der EU, festgelegt in den Verträgen, beinhalten so viel Interpretationsspielraum, dass Konflikte vorprogrammiert sind.

Die Ernennung des*der Präsidenten*in der Europäischen Kommission ist eine verwirrende Angelegenheit. Rechtlich gesehen macht der Europäische Rat seinen Vorschlag für den*die Präsidenten*in, und das Europäische Parlament nimmt die endgültige Abstimmung vor. Darüber hinaus sollte der Prozess „das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen“.

Lesen Sie die letzten beiden Sätze nochmal: man muss kein*e Verfassungsexpert*in sein, um festzustellen, dass es früher oder später zu einem Kampf zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat darüber kommen muss, wer WIRKLICH das Amt des*der Kommissionspräsident*in bestimmen darf. Wird das Europäische Parlament die durch den Europäischen Rat getroffene Entscheidung einfach abstempeln? Oder wird der Europäische Rat eine*n Kandidat*in vorschlagen müssen, von dem er weiß, dass das Europäische Parlament diese*n möchte? Dies ist eine Frage, die nicht durch Lesen der Verträge geklärt werden kann.

Eine Lösung wäre, dass entweder der Europäische Rat oder das Europäische Parlament freiwillig nachgeben. Dies ist aber nicht, wie Politik für gewöhnlich funktioniert. Es ist wahrscheinlicher, dass die beiden Parteien sich wie in Western-Filmen in einem unauflösbaren Kampf die Stirn bieten werden.

Eine öffentliche Diskussion ist von essenzieller Bedeutung

In Western Filmen werden solche Situationen in der Regel durch ein überraschendes Ereignis aufgelöst, wie beispielsweise eine außenstehende Person, die auftaucht. In der konstitutionellen Krise der EU sollten dies die Menschen sein. Politik sollte kein Machtspiel zwischen Eliten sein, sondern etwas, worin sich normale Bürger*innen einmischen können. Hier haben wir eine klar geschnittene Debatte, an der sich Bürger*innen beteiligen können, in der sie klar artikulieren können, auf welcher Seite sie in diesem Duell stehen.

Es muss nicht erwähnt werden, dass für diejenigen, die lieber ein Europa der Bürger*innen wollen als ein Europa der Regierungen – also ein Föderales Europa – in diesem Kampf auf der Seite der Europaabgeordneten stehen, die sie gerade gewählt haben. Die Macht, über die Führung der EU zu entscheiden, lag traditionell bei den Regierungen und nun sind es die Bürger*innen,, die versuchen, durch das Parlament diese Macht zu erlangen. In diesem Bestreben wird das Parlament jede öffentliche Unterstützung brauchen, die es kriegen kann – genau wie britischen Abgeordneten gegen den Brexit (gelabelt als „Verräter*innen“ durch diejenigen, die die Regierung unterstützen) sich gestärkt fühlen durch Unterstützungsbriefe, die sie von Bürger*innen erhalten.

Eine konstitutionelle Krise der EU mag bizarr erscheinen, doch mit der Nominierung Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin durch den Europäischen Rat ist sie in greifbare Nähe gerückt. Da sie zuvor nicht als Spitzenkandidatin zur Europawahl ihr Interesse an diesem Amt bekundet hat, hätte das Europäische Parlament jedes Recht dazu, gegen diesen Vorschlag zu stimmen. Dies wird Mut brauchen, doch es könnte darauf hinauslaufen, dass die Macht des Europäischen Rates gestürzt wird. [1]

Die nächsten Wochen werden einen großen Beitrag dazu leisten, die fundamentalen Prinzipien, nach denen die EU funktioniert, zu formen. Leben wir in einem Europa der Bürger*innen, oder in einem Europa der Regierungen? Ich glaube an ein Europa der Bürger*innen – und wenn es eine Krise braucht, um dies zu erreichen, dann sei es so.

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Anmerkungen

[1Absatz durch den Übersetzer aktualisiert

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